Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Actdock“ zwischen der DenkManufaktur GmbH, Huberspitzweg 2, 83727 Schliersee, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung eines cloudbasierten Kommunikationsassistenten auf Basis von Rich Communication Services (RCS) und SMS sowie ergänzender Schnittstellen (API / Webhooks) zur automatisierten Bearbeitung von Kundenanfragen im Kfz-Bereich.

§ 2 Vertragsschluss, Tarife und Leistungsumfang

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) über die Website actdock.com zustande.

(2) Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach dem jeweils gewählten Tarif (z. B. Starter, Pro, Enterprise):

(3) Der Versand von RCS-Nachrichten setzt ein kompatibles Endgerät und ein unterstütztes Mobilfunknetz des Endkunden voraus. Ein automatischer SMS-Fallback bei Geräten ohne RCS-Unterstützung sowie die Kalender-Anbindung befinden sich derzeit in Vorbereitung (Roadmap) und sind noch nicht Bestandteil des Leistungsumfangs. Der Anbieter informiert den Kunden, sobald diese Funktionen verfügbar sind; erst dann können anfallende SMS-Zustellgebühren gesondert in Rechnung gestellt oder ein Kontingent begrenzt werden.

§ 3 Verfügbarkeit und Schnittstellen Dritter

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten, die auf Störungen der Internetverbindung, der Netzbetreiber oder der angebundenen Gateways (insbesondere Sinch) beruhen.

(2) Für die tatsächliche Zustellung von RCS- und SMS-Nachrichten durch die jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber übernimmt der Anbieter keine Erfolgsgarantie, da die Zustellung von Netzabdeckung, Geräteeinstellungen und Empfängerbereitschaft abhängt.

§ 4 Pflichten des Kunden und Datenschutz

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen des Systems kontaktierten Endkunden in die Kontaktaufnahme per Mobilfunk (RCS/SMS) eingewilligt haben oder hierfür eine gesetzliche Erlaubnisgrundlage nach DSGVO und UWG vorliegt.

(2) Die Parteien schließen, sofern personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Diese aktuellen Angebotsbeträge gelten für neue Angebote. Für bestehende Verträge bleiben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise maßgeblich; eine Änderung der angezeigten Beträge ändert diese nicht.

(2) Die monatlichen Tarifgebühren sind im Voraus fällig. Variable Mehrkosten (z. B. zusätzliche Volumina oder SMS-Gebühren) werden zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats in Rechnung gestellt.

(3) Bei Vertragsschluss kann eine einmalige Einrichtungsgebühr von 290 € netto anfallen. Die Einrichtungsgebühr entfällt bei jährlicher Zahlungsweise sowie im Rahmen des 30-Tage-Piloten.

(4) Bei jährlicher Zahlungsweise gilt die oben beim jeweiligen Tarif ausgewiesene Jahresgebühr; sie ist für zwölf Monate im Voraus zu entrichten. Der Vertrag hat in diesem Fall eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird.

(5) Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart.

§ 6 Haftung und KI-basierte Auskünfte

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden im vorangegangenen Vertragsjahr gezahlten Entgelte.

(3) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die automatisierte Kommunikation mittels künstlicher Intelligenz (KI) erfolgt. Der Anbieter haftet nicht für unrichtige Terminauskünfte oder Fehlinterpretationen von Kundenanfragen, es sei denn, diese beruhen auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters. Der Kunde bleibt verpflichtet, die im System eingetragenen Termine und Vorgänge eigenverantwortlich zu disponieren.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Sofern nicht abweichend vereinbart, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat mit Verlängerung um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Fragen zu unseren Bedingungen richten Sie an md@actdock.com. Weitere Informationen finden Sie in unserem Impressum.